Klassenelternvertreter
§14 Wahl und Wählbarkeit
§17 Wahlverfahren
§18 Abstimmungsgrundsätze
(alles drei als links zu dem jeweiligen Text)

§14 Wahl und Wählbarkeit
(1) Die Eltern der Schüler der Klasse wählen den Klassenelternvertreter und seinen Stellvertreter (§57 Abs. 3 Satz 1 SchG). Die Wahl erfolgt in dem Schuljahr, das auf den Ablauf der Amtszeit des bisherigen Elternvertreters folgt, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Beginn des Unterrichts. Für die Stimmabgabe gilt §7 entsprechend.
(2) Wählbar sind die Eltern jedes Schülers der Klasse, ausgenommen:
1. Der Schulleiter, der stellvertretende Schulleiter und die Lehrer der Schule sowie sonstige Personen, die an der Schule unterrichten;
2. Die Ehegatten des Schulleiters, des stellvertretenden Schulleiters und der Lehrer, die die Klasse unterrichten;
3. Die in einer Schulaufsichtsbehörde des Landes tätigen Beamten des höheren Dienstes;
4. Die Ehegatten der für die Fach- und Dienstaufsicht über die Schule zuständigen Beamten;
5. Die gesetzlichen Vertreter des Schulträgers, ihre allgemeinen Stellvertreter sowie die beim Schulträger für die Schulverwaltung zuständigen leitenden Beamten.
(3) Niemand kann an derselben Schule zum Klassenelternvertreter oder Stellvertreter mehrerer Klassen gewählt werden.

§17 Wahlverfahren
(1) Der geschäftsführende Amtsinhaber lädt die Wahlberechtigten zur Neuwahl ein und bereitet die Wahl vor. Ist kein geschäftsführender Amtsinhaber vorhanden oder ist er verhindert, so sorgt dafür sein Stellvertreter.
(2) In neu gebildeten Klassen lädt der Vorsitzende des Elternbeirats oder ein von ihm bestimmter Klassenelternvertreter zur ersten Wahl ein und bereitet sie vor; für geschäftsführende Amtsinhaber gilt dies entsprechend. Nimmt der Vorsitzende des Elternbeirats diese Aufgabe nicht wahr, übernimmt sie der Klassenlehrer oder ein vom Schulleiter bestimmter Lehrer.
(3) Die Einladungsfrist beträgt eine Woche.
(4) Die Wahlordnung kann Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 bestimmen; sie hat für den Fall, dass kein Stellvertreter vorhanden oder dass auch dieser verhindert ist, Vorsorge zu treffen.

§18 Abstimmungsgrundsätze
(1) Die Wahl findet auf Antrag geheim statt. Wird ein Antrag nicht gestellt, wird durch Handzeichen abgestimmt.
(2) Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
(3) Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los; die Wahlordnung kann etwas anderes bestimmen.

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